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Rechtsanwalt Michael Walther ist seit 2007 Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Hierbei berät und vertritt er sowohl die Interessen von Architekten, wie auch die von Bauherren.

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Abnahme

Die Abnahme ist ein ganz entscheidender Zeitpunkt bei einem Werk- bzw. Bauvorhaben und von wesentlicher Bedeutung. Sie ist deshalb von sämtlichen Beteiligten mit großer Sorgfalt und Genauigkeit auszuführen. Sie sollten auch schon aus Beweiszwecken schriftlich in einem Protokoll festgehalten werden. Die Abnahme kann ausdrücklich, förmlich oder sogar durch konkludentes Handeln (z.B. Ingebrauchnahme) erfolgen. Von wesentliche Bedeutung ist  dabei das Vorliegen der Abnahmereife.

Bis zur Abnahme liegt die sogenannte Erfüllungsphase vor, mit der Abnahme erfolgt der Eintritt in die Gewährleistungsphase. Mit der Abnahme gehen die Gefahren und Risiken des Baus auf den Bauherrn über. Der Bauherr muss nun selbst ein Haus gegen Diebstahl und Beschädigung versichern.

Auch dreht sich die Beweislast. Nach der Bauabnahme muss der Bauherr das Vorliegen von Mängeln und die Verantwortlichkeit des Unternehmers nachweisen.

Sind bei der Abnahme Mängel zu erkennen, sind diese zu erfassen und im Protokoll zu vermerken. Ansonsten erlöschen offensichtliche Mängel, die aufgeführt und vorbehalten sind, durch eine Abnahme.

Auch sind etwaige Vertragstrafenansprüche bei einer Abnahme ausdrücklich vor zu behalten, da auch diese ansonsten erlöschen.

Mit der Abnahme wird zudem grundsätzlich die Vergütung des Unternehmers fällig.

Die Abnahme ist zudem der Beginn der Verjährung.

Beweissicherung

Kommt es während der Bauausführungen zwischen den Beteiligten zu Unstimmigkeiten, ob eine bestimmte Arbeit ordnungsgemäß ausgeführt wurde, ist zielgerichtetes und schnelles Handeln geboten. Es muss zeitnahe eine Klärung herbeigeführt werden, um einen Stillstand auf der Baustelle und Verzögerungen zu vermeiden, da dies mit erheblichen Kosten einhergeht. Um eine Klärung in Angriff zu nehmen, gibt es zum Zwecke der Beweissicherung zwei grundlegende Möglichkeiten, die beide ihre Vor- und Nachteile haben: PRIVATGUTACHTEN oder SELBSTSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN.

Das Privatgutachten ist schneller zu bewirken. Es bietet sich dann an, wenn der Bauablauf voranschreitet und das zu begutachtende Werk kurz davorsteht, bereits durch ein anderes Gewerk „überbaut“ zu werden (z.B. Fußbodenheizung – Estrich – Fliesen). Das Privatgutachten ist ein Parteigutachten und hat eine geringere Beweiskraft als das selbstständige Beweisverfahren.

Das selbstständige Beweisverfahren ist ein gerichtliches Verfahren. Die Begutachtung erfolgt auf Anordnung des zuständigen Gerichts nach entsprechendem Antrag durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Es dient der Beweissicherung und soll eine Einigung fördern. Gegenstand ist die Klärung von Meinungsverschiedenheiten über die Bauausführung und das Vorhandensein von Mängeln, deren Verantwortlichkeit und Ursächlichkeit. Üblicherweise werden auch die erforderlichen Mangelbeseitigungsmaßnahmen und die damit einhergehenden Mangelbeseitigungskosten durch den Sachverständigen ausgeführt. Es wird dadurch die Voraussetzungen geschaffen, dass die Parteien, sämtliche erforderliche Informationen erhalten, um dann eine gütliche Einigung zu erzielen. Sollte dies nicht gelingen, wird für den nachfolgenden Bauprozess zumindest eine Verfahrensbeschleunigung bewirkt, da das Ergebnis des selbstständigen Beweisverfahrens, so zu behandeln ist als wäre die Beweiserhebung im Prozess bereits erfolgt (§ 493 I ZPO). Durch das selbstständige Beweisverfahren wird auch die Hemmung der Verjährung von Gewährleistungsansprüche bewirkt. Dies ist durch ein Privatgutachten nicht möglich. Ein selbstständiges Beweisverfahren nimmt aber auch mehr Zeit in Anspruch.

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