In Baurecht

Kommt es während der Bauausführung zu Unstimmigkeiten, ob eine bestimmte Arbeit ordnungsgemäß ausgeführt wurde, ist zielgerichtetes und schnelles Handeln geboten. Es muss eine schnelle Klärung herbeigeführt werden, um einen Stillstand auf der Baustelle und Verzögerungen zu vermeiden, da dies mit erheblichen Kosten einhergeht.

Für eine Klärung gibt es zum Zwecke der Beweissicherung zwei grundlegende Möglichkeiten, die beide ihre Vor- und Nachteile haben: PRIVATGUTACHTEN oder SELBSTSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN.

Das Privatgutachten ist schneller zu bewirken. Es bietet sich dann an, wenn der Bauablauf voranschreitet und das zu begutachtende Werk kurz davorsteht, bereits durch ein anderes Gewerk „überbaut“ zu werden (z.B. Fußbodenheizung – Estrich – Fliesen) oder weitere Schäden (z.B. Wassereintritt) drohen und deshalb dringendes Handeln geboten ist. Das Privatgutachten ist ein Parteigutachten und hat eine geringere Beweiskraft als das selbstständige Beweisverfahren.

Das selbstständige Beweisverfahren ist ein gerichtliches Verfahren. Die Begutachtung erfolgt auf Anordnung des Gerichts nach entsprechendem Antrag durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Es dient der Beweissicherung. Gegenstand ist die Klärung von Meinungsverschiedenheiten über die Bauausführung und das Vorhandensein von Mängeln, deren Verantwortlichkeit und Ursächlichkeit. Üblicherweise werden auch die erforderlichen Mangelbeseitigungsmaßnahmen und die damit einhergehenden Mangelbeseitigungskosten durch den Sachverständigen festgestellt. Es soll die Voraussetzungen schaffen, dass die Parteien, sämtliche erforderliche Informationen erhalten, um eine gütliche Einigung erzielen zu können. Sollte dies nicht gelingen, wird für den nachfolgenden Bauprozess zumindest eine Verfahrensbeschleunigung bewirkt, da das Ergebnis des selbstständigen Beweisverfahrens, so zu behandeln ist als wäre die Beweiserhebung im Prozess bereits erfolgt. Durch das selbstständige Beweisverfahren wird die Hemmung der Verjährung der betroffenen Ansprüche bewirkt. Dies ist durch ein Privatgutachten nicht möglich. Ein selbstständiges Beweisverfahren nimmt aber auch mehr Zeit in Anspruch und dauert länger.

Autor

Michael Walther

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht

Mediator

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