In Arbeitsrecht

Gerade in Zeiten einer Krise kommt dem Aufhebungsvertrag als Mittel zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erhöhte Bedeutung zu.

Für den Arbeitnehmer ist es dabei sehr wichtig zu wissen, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages grundsätzlich eine Sperre von bis zu drei Monaten im Hinblick auf Leistungen bei der Agentur für Arbeit auslöst. Sofern nicht Ausnahmetatbestände greifen, würde der Arbeitnehmer für diesen Zeitraum kein Arbeitslosengeld erhalten.

Für den Arbeitgeber hat der Abschluss eines Aufhebungsvertrages den Vorteil, dass relativ schnell Klarheit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschaffen werden kann und er sich nicht dem Risiko aussetzt, dass der Arbeitnehmer, wie bei der Kündigung zum Arbeitsgericht klagt. Der Arbeitnehmer kann sich gegen den Aufhebungsvertrag nur dann zur Wehr setzen, wenn er bei Abschluss des Vertrages arglistig getäuscht oder ihm widerrechtlich gedroht wurde. Dann besteht die Möglichkeit der Anfechtung.

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Weiterer Vorteil für den Arbeitgeber beim Aufhebungsvertrag ist, dass er den Betriebsrat, sofern vorhanden, hier anders als bei der Kündigung nicht beteiligen muss.

Der wirksame Abschluss bedarf der Schriftform. Dies bedeutet, dass der Aufhebungsvertrag von beiden Seiten im Original unterschrieben sein muss.

Häufig sieht ein Aufhebungsvertrag auch eine Gesamterledigungsklausel vor. Das Ausmaß und die Folgen müssen sich die Beteiligten bewusst machen.

Es ist dringend angeraten, nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Auch sollte der Arbeitgeber mit Hilfe rechtlicher Unterstützung dafür Sorge tragen, dass sein Aufhebungsvertrag rechtlich fundiert ist.

Autor

Michael Walther

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht

Mediator

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