In Medizinrecht

Trotz Sterilisation hat ein Mann ein Baby gezeugt. Jetzt verklagt er seinen Arzt und die Praxis auf Schadensersatz.


Rechtsanwalt erläutert, warum Eltern für ihr ungewolltes Kind Schadensersatz vor Gericht fordern können

Ein Mann verklagt heute seinen Arzt vor dem Land-gericht Offenburg auf 350 000 Euro Schadens-ersatz für die ungewollte Geburt seines Kindes. Wir haben einen Rechts-anwalt gefragt, warum in Deutschland Kinder vor Gericht als Schaden betrachtet werden können.

Offenburg. Die Familien-planung ist abgeschlossen, also begibt sich ein Mann 2016 zu einer urologischen Gemeinschaftspraxis, um eine Sterilisation – Vasektomie – vornehmen zu lassen. Nach geglückter Operation nimmt er an, nicht mehr zeugungsfähig zu sein, doch seine Partnerin wird erneut schwanger und bringt ein Kind zur Welt. Ein Fall, der heute laut einer Pressemitteilung des Landgerichts Offen-burg vor der Arzthaftungskammer verhandelt werden soll. Denn der Mann klagt und fordert 350 000 Euro von dem Arzt und der Praxis für den durch das Kind entstandenen Schaden. Ein ethisch umstrittener Fall, wie der Rechtsanwalt für Medizinrecht, Robin Förster, von der Kanzlei »Fahr Gross Indetzki« auf Anfrage der MITTEL-BADISCHEN PRESSE sagt.

Seit den 80er-Jahren

»Das Problem ist, dass vor Gericht Schadensersatz für den Unterhalt und die Betreuung des Kindes gefordert wird – die Eltern möchten also eine Schadensersatzleistung letzten Endes dafür, dass ihr Kind geboren wurde.« Der Bundesgerichtshof (BGH) hat laut dem Patientenanwalt erst in den 80er-Jahren entschieden, dass dieses Vorgehen rechtlich unter gewissen Umständen tatsächlich in Ordnung ist. »Wenn der Arzt einen Fehler macht und ein ungewolltes Kind geboren wird – die Schwangerschaft also auf einem schuldhaften Verhalten des Arztes beruht – können die Eltern in der Regel Schadensersatzansprüche gegen den Arzt geltend machen«, sagt er.

Denn, würde man nun sagen, dass ein Kind rechtlich nie als Schaden betrachtet werden könne, dürften die Ärzte Fehler machen, ohne dafür haften zu müssen. »Die Ärzte schließen ja auch Behandlungsverträge mit den Patienten ab. Im Fall einer Sterilisation etwa gerade mit dem Ziel, ein ungeplantes Kind zu verhindern.« Trete nun das Gegenteil ein – es komme trotzdem zur Geburt eines (weiteren) Kindes – sei der Arzt haftbar.

»Übrigens gilt das auch, wenn Ärzte ihre Patientinnen fehlerhaft zu empfängnisverhütenden Mitteln, wie der Pille etwa, beraten«, betont der Anwalt.

Unterhaltsschäden

»Einerseits besteht also die Problematik, dass Eltern in solchen Fällen vor Gericht auf den ersten Blick Geld dafür wollen, dass es das ungewollte Kind gibt. Andererseits aber kann ein ungewolltes Kind für manche Eltern auch eine große wirtschaftliche Belastung bedeuten«, sagt Förster. Eltern könnten vor dem Gericht Schadensersatz unter anderem für Unterhaltsschäden und auch Schmerzensgeld fordern (siehe Hintergrund).

Wie erfolgsversprechend die Klage des Mannes vor dem Offenburger Landgericht sei, könne er nicht beurteilen, sagt der Patientenanwalt. »Dafür müsste ich den Sachverhalt kennen, denn es kommt gerade auf die Detailfragen an.« Diese gelte es nun vor dem Gericht zu klären.

Grundsätzlich müsse dem Rechtsanwalt zufolge im Arzt-haftungsrecht der Patient beweisen, dass der Arzt ihn falsch behandelt habe und des-wegen ein Schaden entstanden sei. »Geht es aber beispielsweise darum, dass der Arzt den Patienten falsch aufgeklärt haben könnte, muss der Arzt beweisen, dass die Aufklärung korrekt erfolgt ist. Das ist zunächst günstiger für den Patienten«, so Förster.

 

Quelle: Sandra Barth / Mittelbadische Presse / Ortenau / Freitag, 12. Oktober 2018 / www.bo.de

Robin Förster

Robin Förster

Rechtsanwalt

fgi_patientenanwalt_crop_rgb_500_png