In Baurecht

Ein Baustoffhändler liefert nicht rutschfeste Fliesen, die der Fliesenleger in einem Schwimmbad verlegt. Der Fliesenleger, der das mangelhafte Baumaterial gekauft und bei seinem Auftraggeber verbaut hat, ist zum Ausbau des mangelhaften und zum Einbau des mangelfreien Baumaterials verpflichtet. Die Aus- und Einbaukosten sind dabei häufig deutlich höher als die Materialkosten. Der Fliesenleger konnte jedoch bislang von seinem Lieferanten/Verkäufer nur die Lieferung des neuen, mangelfreien Baumaterials verlangen. Die Aus- und Einbaukosten musste er grundsätzlich selbst tragen. Die Aus- und Einbaukosten wurden ihm vom Verkäufer nur dann ersetzt, wenn diesem ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden konnte. Dies ist jedoch regelmäßig daran gescheitert, dass die Kaufsache bereits mangelhaft vom eigentlichen Hersteller an den Verkäufer(Lieferanten) geliefert wurde.

Mit der zum 01.01.2018 in Kraft tretenden Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung wird sich diese Situation grundlegend ändern. Auf der Grundlage des dann neu eingeführten § 439 Abs. 3 BGB, N.F. hat auch der Fliesenleger als Käufer von seinem Lieferanten als Verkäufer einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten. Voraussetzung ist, dass die mangelhafte Kaufsache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck eingebaut oder an eine andere Sache angebracht worden ist. Eine Haftung des Lieferanten/Verkäufers für die Aus- und Einbaukosten ist aber nur gegeben, wenn der Käufer (Fliesenleger) die mangelhafte Kaufsache gutgläubig eingebaut oder verarbeitet hat. Kennt der Käufer den Mangel zum Zeitpunkt der Verwendung oder ist ihm der Mangel in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, sind seine Rückerstattungsrechte ausgeschlossen. Diesbezüglich ist zu erwarten, dass die Rügepflicht aus § 377 HGB in der Praxis noch mehr an Bedeutung gewinnen wird. Auch hier gilt es, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung bei der Leistungskette sollten frühzeitig verinnerlicht werden.

Autor

Michael Walther

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht

Mediator

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