In Baurecht

Es ist geschafft! Am 31.03.2016 hat die Reform des Bauvertragsrechts nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Damit steht der grundlegendsten Baurechtsreform seit Inkrafttreten des BGB nichts mehr im Wege. Ab dem 01.01.2018 wird das gesetzliche Werkvertragsrecht auf eine völlig neue Grundlage gestellt und in eigenständigen Kapiteln um spezielle Regelungen für Bau-, Bauträger-, Architekten- und Ingenieurverträge sowie Verbraucherbauverträge ergänzt. Das neue Recht am Bau, welches für Verträge ab dem 01.01.2018 verbindlich gilt, hat ganz erhebliche Auswirkungen für alle am Bau Beteiligten. Kernpunkt der Neuregelungen sind dabei unter anderem:

  • Einführung von Regelungen über nachträgliche Änderungen am Auftragsumfang, wie z. B. ein Anordnungsrecht des Bestellers, wenn die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen Einvernehmen über die Änderungen erzielt haben
  • Änderungen und Ergänzungen zur Abnahmeregelung
  • Normierung der Kündigung aus wichtigem Grund
  • Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers beim Verbraucherbauvertrag
  • Verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit beim Verbraucherbauvertrag
  • 2-wöchiges Widerrufsrecht für Besteller beim Verbraucherbauvertrag
  • Einführung spezieller Baukammern an den Landgerichten, um Bauprozesse zu beschleunigen

Dem Recht der Architekten und Ingenieure wird bei unklaren Planungsgrundlagen eine sogenannte Zielfindungsphase mit beidseitigem Kündigungsrecht eingeführt. Auch wird ein Anspruch auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten des Werkunternehmers im Verkehr zwischen Unternehmern geregelt. Die bevorstehenden, einschneidenden Änderungen setzen eine frühzeitige Befassung der Baubeteiligten mit der neuen Materie voraus. Die entstehenden Fragen empfehlen eine rechtzeitige fachspezifische Betreuung und Beratung durch einen Fachanwalt im privaten Baurecht. Wir dürfen auf die bevorstehenden Änderungen und Auswirkungen gespannt sein.

Autor

Michael Walther

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht

Mediator

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