In Arbeitsrecht

Wer denkt, er sei während seines Urlaubs vor Kündigungen geschützt, der irrt! Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer haben während des Urlaubs die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Von erheblicher Bedeutung ist dabei der Zugang der Kündigung. Mit Zugang der Kündigung beginnt eine Frist von drei Wochen, innerhalb derer (gemäß S 4 KSchG) die Kündigungsschutz- klage zum Arbeitsgericht erhoben werden müsste. Ein Zu- gang liegt dann vor, wenn die Erklärung in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt und für diesen unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit besteht, davon Kenntnis zu nehmen. Der Briefkasten wird bereits der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Empfängers zugeordnet. Bei Einwurf der Kündigung in den Briefkasten ist der Zugang erfolgt, wenn mit der „üblichen Leerung“ gerechnet werden darf. Es kommt nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme an. Auch während der Urlaubsabwesenheit besteht diese Möglichkeit. Es ist dann am Empfänger, die nötigen Vorkehrungen für die tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen. Nach der Entscheidung des BAG vom 22.03.2012 (2 AZR 224/1 1) ist dies sogar dann der Fall, wenn der Arbeitgeber wusste, dass sich der Arbeitnehmer im Urlaub befindet. Demnach geht eine Kündigung auch während des Urlaubs zu und die Drei-Wochen-Frist zur Klage beginnt zu laufen. Der betroffene Arbeitnehmer ist aber nicht schutzlos. Da er ggf. in Folge seiner Urlaubsabwesenheit unverschuldet an einer rechtzeitigen Klageerhebung gehindert ist, besteht für ihn die Möglichkeit der nachträglichen Zulassung seiner Klage gem. S 5 KSchG. Aber auch hier ist entsprechende Eile geboten, da ein solcher Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Urlaubsrückkehr sofort nach Kenntnis gestellt werden muss. Mit diesem Antrag muss auch die Kündigungsschutzklage erhoben werden. Besonders hart könnte den Arbeitnehmer treffen, wenn er mit einer Kündigung während seiner Urlaubsabwesenheit rechnen musste. Dann kann es passieren, dass man nicht mehr zu seinen Gunsten von einer Schuldlosigkeit der Fristversäumnis ausgeht. In diesem Fall hätte er entsprechende Vorsorge treffen müssen, dass er die Drei-Wochen-Frist einhalten kann. Dies könnte dadurch geschehen, dass er jemanden damit ermächtigt, während seiner längeren Urlaubsabwesenheit für ihn die Briefkästen zu leeren und die erforderlichen Schritte gegen die Kündigung einzuleiten. In jedem Fall ist bei einer Kündigung stets umgehendes Handeln geboten.

Autor

Michael Walther

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht

Mediator

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